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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Volkshochschule der Stadt Pinneberg e.V.

 

1. Anmeldung

Der Vertrag kommt mit der Anmeldung zu einer Veranstaltung und der Annahme

durch die Volkshochschule zustande. Die Anmeldung kann durch

die im Programm befindliche Anmeldekarte, persönlich, telefonisch, per

Fax, per E-Mail, Eintragung in die Teilnehmerliste erfolgen.

Die Anmeldung ist verbindlich und verpflichtet zur Zahlung des Entgeltes

und möglicher Nebenentgelte. Die Teilnahme an Veranstaltungen der

Volkshochschule ohne vorherige Anmeldung verpflichtet zur Eintragung

in die Teilnehmerliste und zur Zahlung des Entgeltes. Ein kostenloser

Probebesuch ist nicht m√∂glich. Bei Vortr√§gen ist in der Regel keine Anmeldung

erforderlich; das Entgelt wird bar an der Tageskasse entrichtet.

2. Bezahlung

Das Teilnehmerentgelt f√ľr den von Ihnen gew√§hlten Kursus √ľberweisen

Sie bitte auf unser Konto bei

Sparkasse S√ľdholstein: Konto-Nr.: 2409001, BLZ: 23051030

IBAN: DE64 230510300002409001, BIC: NOLADE21SHO

 

3. R√ľcktritt vom Vertrag/Widerrufsrecht

Ein R√ľcktritt von der Anmeldung muss schriftlich bis sp√§testens drei

Werktage vor Kursbeginn in der Geschäftsstelle eingegangen sein bei

einem Bildungsurlaub 2 Wochen vor Kursbeginn. Ab Kursbeginn ist das

volle Entgelt fällig. Bereits gezahlte Entgelte werden erstattet.

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe

von Gr√ľnden in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt

nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss

und auch nicht vor Erf√ľllung unserer Informationspflichten gem√§√ü

Art. 246 § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß

§ 312e Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung

der Widerrufsfrist gen√ľgt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der

Widerruf ist zu richten an:

Volkshochschule der Stadt Pinneberg e.V., Am Rathaus 3,

25421 Pinneberg, Mail: info@vhs-pinneberg.de, Fax: 04101/211451.

 

4. K√ľndigung durch Teilnehmer/innen nach Veranstaltungsbeginn/

Erstattung von Geb√ľhren

Die Gesamtsumme noch ausstehender Entgelte wird sofort f√§llig. R√ľckzahlungen

sind ausgeschlossen. Unregelmäßige Teilnahme oder Fernbleiben

ersetzen nicht die K√ľndigung und heben die vertragsgem√§√üe

Zahlungsverpflichtung nicht auf. Ein Wechsel von Dozenten berechtigt

nicht zum R√ľcktritt vom Vertrag. Eine anteilige Erm√§√üigung f√ľr nichtbesuchte

Kurstermine ist nicht möglich.

 

5. Angleichung an die Schulverhältnisse

Wenn aufgrund höherer Gewalt die öffentlichen Schulen geschlossen

bleiben, gilt dies auch in jedem Falle f√ľr die Veranstaltungen der Volkshochschule.

Ein Anspruch auf R√ľckzahlung des Teilnehmerentgelts erw√§chst

daraus nicht.

 

6. Mahnentgelte

Die Kosten f√ľr Mahnschreiben werden den Teilnehmenden mit ‚ā¨ 1,50 f√ľr

die erste Mahnung und mit ‚ā¨ 1,50 f√ľr jede weitere Mahnung in Rechnung

gestellt.

 

7. Ermäßigung

Auf Antrag wird f√ľr Auszubildende, Sch√ľler und Studenten, Umsch√ľler

und Freiwilliges-Soziales-Jahr-Leistende, Au-pair, Sozialhilfeempfänger

(SGB XII) und Arbeitslosengeld II-Bezieher eine Ermäßigung des Teilnehmerentgeltes

um 40 Prozent gew√§hrt. Dasselbe gilt f√ľr Rentner und Pension√§re,

die unter die Einkommensgrenze und die Vermögensgrenze (§ 85,

¬ß 90 SGB XII) fallen. Auf Antrag erhalten Arbeitslosengeld I‚ÄĎBezieher eine

Ermäßigung 25 Prozent. Pro Semester können die obigen Ermäßigungen

nur f√ľr zwei Kurse in Anspruch genommen werden.

Im Rahmen des Sozialpasses der Stadt Pinneberg können Haushaltsvorstände

und die zur Bedarfsgemeinschaft gehörenden Familienangehörigen

bzw. Alleinstehende, die laufende Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten,

unentgeltlich an maximal einem Kursus Semester an folgenden

Kursen und Veranstaltungen teilnehmen:

1.) Alphabetisierung

2.) Hauptschulabschluss

3.) Deutsch als Fremdsprache

4.) EDV-Kurse

Teilnehmern, die f√ľr den Bereich des Lehrganges eine F√∂rderung anderer

√∂ffentlicher Stellen (z.B. Agentur f√ľr Arbeit, Bundeswehrf√∂rderungsdienst)

in Anspruch nehmen, wird keine Ermäßigung gewährt.

 

8. Entgeltsätze

1. Die Kursusentgelte betragen je nach Kostenaufwand ‚ā¨ 2,50 bis

‚ā¨ 12,00 pro Unterrichtsstunde √† 45 Minuten. Erh√∂hte Kosten

können u.a. entstehen durch stärker beschränkte oder faktisch

geringere Teilnehmerzahlen, Nutzung von Fachräumen, besondere

Serviceleistungen.

2. Bei Einzelveranstaltungen betragen die Entgelte je nach Kostenaufwand

‚ā¨ 5,00 bis ‚ā¨ 12,00; Betriebsbesichtigungen, Exkursionen,

Tagesfahrten etc. werden mindestens kostendeckend kalkuliert.

3.1 In der Regel gilt f√ľr unsere Kurse eine Mindestteilnehmerzahl von 10.

In Ausnahmefällen können Kurse auch mit einer geringeren Teilnehmerzahl

(Kleingruppenregelung) von der Volkshochschule ermöglicht

werden. Vorteil: besonders intensives Lernen. Dies muss jedoch mit

entsprechend höherem Teilnehmerentgelt finanziert werden.

3.2 Bei allen Kursen, bei denen eine geringere Teilnehmerzahl zur

Berechnung des Entgeltes zugrunde gelegt wurde, verringert sich

das Entgelt nicht, wenn mehr Teilnehmende am laufenden Kursus

teilnehmen als geplant.

3.3 Bei allen Kursen, bei denen die geplante Mindestteilnehmerzahl

nicht erreicht wird, behält sich die Volkshochschule vor den Kursus

abzusetzen bzw. nach Absprache mit den Teilnehmenden eine Erhöhung

des Entgeltes vorzunehmen.

4. Die Festsetzung weiterer besonderer Entgelte f√ľr einzelne Kurse

und Veranstaltungen ist möglich. Fragen zu der Entgeltordnung

richten Sie bitte direkt an die Volkshochschule.

 

9. Sonstiges

Sinkt die Teilnehmerzahl im Laufe des Kurses unter zehn Personen, kann

die VHS den Lehrgang auflösen (in diesem Fall wird ein entsprechendes

Teilentgelt f√ľr die ausgefallenen Kurstage zur√ľckerstattet) oder mit anderen

zusammenlegen. Die VHS behält sich das Recht vor, Kurse auch bei

h√∂herer als der Mindestteilnehmerzahl ‚Äď auch w√§hrend des Semesters ‚Äď

zusammenzulegen bzw. einzustellen. Teilnehmer/-innen der Volkshochschule

sind nur im Rahmen der jeweils geltenden Bestimmungen des

Kommunalen Schadenausgleichs versichert.

Wir empfehlen Ihnen, Garderobe und Wertsachen selbst zu beaufsichtigen,

da die VHS keine Haftung √ľbernimmt. Weitergehende Anspr√ľche

seitens der Teilnehmer/-innen sind ausdr√ľcklich ausgeschlossen.

Bedenken Sie bitte, dass die Volkshochschule in vielen Veranstaltungsräumen

nur zu Gast ist und wir deshalb dort geltende Bestimmungen

beachten m√ľssen. Das gilt besonders f√ľr das Rauchen, das in den

Unterrichtsr√§umen nicht gestattet ist. Alle Einrichtungsgegenst√§nde m√ľssen

wir besonders schonend behandeln.

Die VHS kann einen Teilnahmevertrag zu jeder Zeit aus wichtigem Grund mit

der Folge des Ausschlusses von der Veranstaltung k√ľndigen. Wichtige Gr√ľnde

sind vor allem Störungen des Veranstaltungsverlaufes oder durch andere

Handlungen, Zahlungsverzug bzw. -r√ľckstand zur Mitte der Veranstaltung

oder Verzug mit 2 Ratenzahlungen, das Kopieren von Software-Produkten

und das Entfernen von Datenträgern, das vorsätzliche, grob fahrlässige

oder fahrlässige Zerstören oder Beschädigen von Gebäuden, Einrichtung,

Ausbildungsobjekten u.ä. In diesen Fällen werden Entgelte nicht erstattet,

Teilnehmende sind in vollem Umfang schadenersatzpflichtig. Offene Forderungen

der VHS bleiben bestehen, √ľberzahlte Betr√§ge werden aufgerechnet.

 

10. Haftung

Die VHS haftet f√ľr Sch√§den nur bei Vorsatz oder grober Fahrl√§ssigkeit

ihres Personals und ihrer Erf√ľllungsgehilfen und im Rahmen weiterer

gesetzlicher Vorgaben. Jede weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

 

11. Datenschutz

Der Schutz Ihrer Daten hat f√ľr die VHS Pinneberg einen hohen Stellenwert.

Dazu beachten Sie bitte unsere Datenschutzerklärung auf dieser Homepage oder

in unserem Programheft.

 

 

Stand: Juli 2014

Volkshochschule der Stadt Pinneberg e.V.
Der Vorstand

 

Hinweis: Die Volkshochschule Pinneberg √ľbernimmt f√ľr Druckfehler keine Gew√§hr. Irrt√ľmer sind vorbehalten.